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Finanztransaktionssteuer jetzt! Der exzessiven, kurzfristigen Spekulation hätte eigentlich mit der Finanzkrise ein Riegel vorgeschoben gehört. Die Finanzmärkte sind ein zu einem Kasino geworden, auf dem Kapital gewinnbringend hin und her geschoben wird, zum Leidwesen der Allgemeinheit. Schluss mit dem Irrsinn. Eine Finanztransaktionssteuer kann so angesetzt werden, dass sie nicht den kleinen Mann trifft, sondern die Großanleger. Auch wenn ein Deutscher Alleingang sinnlos erscheint: Irgendjemand muss damit anfangen. Und es gibt ja auch noch Brüssel.

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Thema Abgeltungssteuer: warum zahlen Menschen, die Kapitaleinkommen beziehen weniger Steuern als Menschen, die einer Arbeit nachgehen? Kapitaleinkommen sind die größten Einkommen in Deutschland, trotzdem ist der Spitzensteuersatz da extrem niedrig. Daher: Kapitaleinkommen genau so versteuern wie Arbeitseinkommen, wenn nicht sogar höher.
Die Abgeltungssteuer wurde unter der großen Koalition eingeführt, also auch von der SPD mitgetragen. Eine Partei, die sich angeblich für die „fleißigen Leute“ (Olaf Scholz) einsetzt, müsste sich das ganz oben auf die Agenda setzen.

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Keine Privatisierungen in Bereichen der Monopolstellung. Die Logik, dass Privatisierungen in zB. der Wasserversorgung profitabel ist, d.h. günstiger für die Gemeinde ist kompletter Schwachsinn und würde nciht einmal von Neoliberalen begründet werden können: Denn das erste Gesetz des Liberalismus heißt: Monopolstellung verhindern – absoluter Wettbewerb.

Bei dem Beispiel Wassserversorgung (oder auch DeutscheBahnAG) sehe ich keinen Wettbewerb. Fragt euch mal, wieso die Klimaanlage im ICE sooft ausfällt? ;-)

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Die SPD muss dafür sorgen, daß unsere Wirtschaft wieder eine “soziale Marktwirtschaft” wird. Sozial ist diese schon lange nicht mehr.

Deshalb müssen wir folgendes fordern:
- Der Sozialstaat muss über der Gewinnmaxime stehen.
- Unternehmen müssen angemessen besteuert werden, insbesondere deren Gewinne. Steuerschlupflöcher müssen geschlossen werden.
- Wirtschaftlicher Aufschwung muss an Mitarbeiter weitergegeben werden, Löhne müssen steigen. Steigende Gewinne und Stellenabbau dürfen nicht im Zusammenhang stehen.
- Es muss eine Obergrenze für Managergehälter geben.

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Ein wesentlicher Grund für die heutigen Probleme sind die Denkverbote, die 30 Jahre neoliberale Dogmatik gebracht haben. Die SPD muss die Partei sein, in der Alternativen zum heutigen System und Utopien diskutiert werden können.

Konkret angegangen muss meines Erachtens neben den Finanzmärkten (zB Finanztransaktionssteuer wie schon öfters erwähnt hier) v.a. die zunehmende Ungleichheit, dass immer mehr Leute immer weniger vom Wachstum haben, dass die Löhne teilweise sogar abnehmen. Mindestlöhne, genügend bezahlte Teilzeitarbeit, Lohntransparenz sind Stichworte.

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Wir müssen heute beginnen für morgen zu sorgen. Durch den demografischen Wandel werden Deutschland riesige Mengen an Fachkräften fehlen. Um allein die Löcher im Pflegebereich stopfen zu können, müssten ab 2020 30% aller Schulabgänger eine Ausbildung in diesem Bereich anstreben.Die Fachkräfte fehlen aber nicht nur dort. Kommt es zum prognostizierten Mangel – verliert Deutschland massiv an Wirtschaftskraft. Heute machen wir in diesem Bereich kaum ernsthafte Fortschritte – auch in den von uns geführten Ländern nicht. Wir brauchen Innovative Konzepte zur Fachkräftesicherung!Alte Zöpfe abschneiden!

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Die SPD muss deutlich machen, was der Sinn und Zweck von Wirtschaft ist: Allen Menschen Zugang zu den Waren und Dienstleistungen zu ermöglichen, die sie zum Leben benötigen und die sie sonst noch wünschen. Dass einige Menschen in einem Wirtschaftssystem mehr profitieren als andere, dass in ihnen Menschen große Vermögen anhäufen, kann hingenommen werden, wenn es kein anderes System gibt, in es den weniger begünstigten Menschen besser geht. Große Vermögen anzuhäufen, kann aber niemals der Sinn und Zweck eines Wirtschaftssystems sein. Das umzusetzen muss sozialdemokratische Politik sein!

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Die SPD sollte sich zur sozialen Marktwirtschaft bekennen und den Riesenunternehmen mehr auf die Finger schauen. Ausreden sollten kleine Unternehmen unterstützt werden.