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Unsere sozialdemokratische Partei soll sich für ein Netz einsetzen, welches nicht von überwachungsstaatlichen Maßnahmen und durch die von der Musik- und Filmindustrie geschriebenen Gesetze zerstört wird.
Meiner Meinung nach sollte sich die SPD grundsätzlich von Zensur und Sperren im Netz distanzieren, und lieber versuchen, auszuprobieren, inwiefern der Bürger mit Hilfe des Internets mehr an unser Demokratie teilhaben kann.
Auch für eine Netzneutralität muss sich die Sozialdemokratie stark machen, denn ein 2-Klassen-Internet hat nichts mit Freiheit und Gerechtigkeit zu tun.

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Netzpolitik heißt zu aller erst Mal: Netz. Echtes Breitband muss so selbstverständlich sein, wie ein Telefonanschluss. Davon sind wir auf dem Lande noch meilenweit entfernt. Das muss dringend vorangetrieben werden, denn sonst gibt es in diesem Feld wieder eine Zweiklassengesellschaft.

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Das Ziel einer demokratischen Partei sollte es sein Hindernisse im Internet zu beseitigen. Netzsperren und auch “Three Strikes”-Gesetze dürfen nicht installiert werden. Die SPD darf sich nicht von den windigen und fadenscheinigen Ausreden anderer verleiten lassen solche Instrumente zu fördern.
Vielmehr sollte sie solchen Bestrebungen Fakten entgegenhalten und die Kooperation mit Gruppen wie dem CCC suchen, um so Zensur und Regulationswahn im Internet effektiv entgegen zu treten.

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Sozialdemokratische Netzpolitik wirkt an dem langen gesellschaftlichen Wandel, der durch das Internet bewirkt wurde, in einem offenen Prozess mit. In diesem Prozess muss ergründet werden in wie gesellschaftliche Daten einen Mehrwert für alle darstellen und wo Einzelne geschützt werden sollen. Sie erforscht die Möglichkeiten frei zugänglicher Produktionsgüter und globaler Infrastruktur sowie neuer, digitaler Wirtschaftsformen. Sie beseitigt Hierarchien und die Macht Weniger durch den freien Zugang zu Wissen und zum politischen System.

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Sozialdemokratische Netzpolitik bedeutet die Grundwerte der Sozialdemokratie durch das Internet in der Gesellschaft stärken:

Die Freiheit des Netzes wahren und gegen jede Form von Zensur und Überwachung kämpfen.

Gerechtigkeit: Allen Menschen den gleichberechtigten Zugang zu Wissen und Institutionen über das Netz ermöglichen (Open Access, Data, Government).

Solidarität: Allen Menschen einen nutzbaren, unbeschränkten und finanziell unabhängigen Netz-Zugang ermöglichen (Netzneutralität, Universaldienst).

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Der Breitbandanschluss muss bundesweit zum Standard werden. Das bedeutet, dass auch auf dem abgelegensten Bauernhof 1-2 Mbit/s verfügbar sein müssen, allerdings unabhängig von der Übertragungstechnologie. Dafür ist die Umwandlung der Universaldienstleistung vom analogen Telefonanschluss hin zu eben diesen 1-2 Mbit/s nötig.
Die Verpflichtung zur Versorgung sollte immer das Unternehmen bekommen, das die meisten TeilnehmerInnen in der Kommune versorgt (und nicht wie jetzt auf Kreisebene). So können bspw. die stadteigenen Ortsnetze gestärkt werden.

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Aufhören mit dem geschwafel “Rechtsfreier Raum” im Internet, hat es nie gegeben und wird es nie geben. Gesetze gelten überall, scheint einigen auch in der SPD entfallen zu sein! Unsinnige Verbote, Sperrungen und ähnlichen Dummfug zu unterlassen wenn sie jeglicher logischen Grundlage entbehren. Endlich begreifen das Internet und Computer für die 0-40 Jährigen ein völlig normales Alltagsgebrauchsgut ist wie das Telefon vor 100 Jahren. Ich bin damit aufgewachsen wie viele meiner Generation auch und schüttel oft den Kopf über das was aus den etablierten Parteien dazu abgesondert wird.

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Sozialdemokraten müssen auf eine Netzpolitik setzen, die Freiheit und Selbstbestimmung als Leitlinie hat. D.h. Netzsperren sind abzulehnen, Vorratsdatenspeicherung auf ein Minimum zu reduzieren, Beratungs- und Präventionsseiten von öffentlichen Einrichtungen stärken, die Medienkompetenz von jung und alt ausbauen und stärken (nur wer weiß, was er tut, kann die Konsequenzen seines Handelns einschätzen), Verbraucherschutz ausbauen und Datenschutz durchsetzen sowie in allen Regionen des Landes ein belastbares Breitbandnetz realisieren.