Heute startet unsere Themenwoche “Gesundheit” mit einem Impulsbeitrag zur Bürgerversicherung von Karl Lauterbach.

Eure Ideen und Erwartungen zum Thema könnt hier eintragen:
“Gesundheit”.

Karl Lauterbach:
Die Bürgerversicherung: Eine Frage der Gerechtigkeit

Karl Lauterbach ist Arzt und Gesundheitsökonom. Er ist seit 2005 Mitglied des Bundestags und gesundheitspolitischer Sprecher
der SPD-Bundestagsfraktion.

Weshalb ist die Bürgerversicherung ein zentrales Projekt sozialdemokratischer Gesellschaftspolitik? Weil Gesundheit ein zentrales Element der Chancengleichheit ist – und ohne gleiche Chancen keine gerechte Teilhabe.

Die SPD muss versuchen, die Entsolidarisierung unseres Gesundheitssystems zu stoppen. Ein solidarisches Gesundheitssystem, an dem sich die leistungsstärksten, gesündesten und am besten gegen Arbeitslosigkeit abgesicherten Bevölkerungsschichten nicht beteiligen, kann die bevorstehenden Herausforderungen durch die Alterung der Bevölkerung und den technischen Fortschritt nicht erfolgreich bewältigen.

Da die privaten Krankenkassen Ärzte und Krankenhäuser besser bezahlen, bemühen sich fast alle Spezialisten in der deutschen Medizin, möglichst viele Privatpatienten zu behandeln. Für Privatpatienten gibt es keine Arzneimittelbudgets oder lange Wartezeiten. Privatpatienten haben in Deutschland eine deutlich höhere Lebenserwartung als gesetzlich Versicherte. Einkommensschwächere kommen nur dann in den Vorzug einer privaten Versorgung, wenn sie als Beamte für den Staat arbeiten.

Diese Form der Zweiklassenmedizin in Deutschland kann allenfalls durch wirtschaftsliberale Parteien begründet werden. Sie setzt voraus, dass es ethisch akzeptabel wäre, dass für Einkommensstärkere eine bessere Gesundheitsversorgung als Wahlmöglichkeit vorgehalten wird, solange es eine akzeptable Grundversorgung für den Rest der Bevölkerung gibt. Dies kann aber keine sozialdemokratische Position sein. In einer sozialdemokratischen Gesundheitspolitik sollte die Gesundheitsversorgung ausschließlich vom medizinischen Bedarf des Patienten abhängen, nicht aber vom Einkommen oder vom Versicherungsstatus. Auch Ärzte sollten Patienten nicht bevorzugen, nur weil diese besser bezahlen.

Aus sozialdemokratischer Sicht sind Bildung und Gesundheit zwei zentrale Elemente der Chancengleichheit. Chancengleichheit ist die Voraussetzung für eine gerechte Einkommensverteilung, in der es dann auch gerechte Einkommensungleichheiten gibt. Diese Einkommensungleichheiten dürfen die Situation der Schwächsten in der Gesellschaft nicht verschlechtern, daher ist immer auch Einkommensumverteilung notwendig. Aber eine Einkommensverteilung auf der Grundlage nicht bestehender Chancengleichheit kann niemals gerecht sein. Diese philosophische Grundeinsicht, die im Wesentlichen auf den amerikanischen Sozialphilosophen John Rawls und den Ökonomen Amartya Sen zurück geht, bedeutet für Deutschland, dass die Gleichheitsdefizite in Bildung und Gesundheit ungerecht sind, und nicht unter der Kategorie “Neid” abgetan werden dürfen.

Eine solidarische, gerechte und leistungsfähige Bürgerversicherung aussehen kann neben paritätischen Beiträgen der Versicherten nur über eine zusätzliche dritte Säule durch Steuermittel nachhaltig finanziert werden. Die Alternative, eine Verbeitragung von Miet-, Zins- und Kapitalerträgen wäre sehr bürokratisch, würde die Krankenkassen in die Funktion von Finanzämtern einführen, und würde auch die vielen Bezieher von kleinen Einkommen treffen, die über geringe zusätzliche Einkommen aus diesen Quellen verfügen.

Ein nachhaltiger Ertrag wäre zusätzlich nur über eine deutliche Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze zu erreichen. Damit würden aber die Abgaben in den mittleren Einkommensgruppen weiter steigen. Durch die Einführung einer Steuersäule lässt sich hingegen die Abgabenlast der mittleren Einkommen reduzieren. Kleine Kopfpauschalen und die Praxisgebühr sind im Modell der SPD nicht vorgesehen.

Der Abbau der Zweiklassenmedizin wird gewährleistet durch ein einheitliches Honorarsystem der privaten und der gesetzlichen Krankenversicherungen, so dass sofort bei der Einführung der Anreiz einer Besserbehandlung von privat Versicherten entfällt. Für alte PKV-Verträge ist ansonsten der Bestandschutz gewährleistet, aber die so Versicherten hätten eine Option für die Bürgerversicherung. Niemand, der bereits in der PKV versichert ist, wird in die Bürgerversicherung gezwungen, aber durch das einheitliche Honorarsystem ist die Zweiklassenmedizin sofort beendet. Für alle neu Versicherten gibt es nur die Option der Bürgerversicherung, wobei diese sowohl von privaten als auch von gesetzlichen Kassen angeboten werden kann, wie dies z.B. auch in den Niederlande der Fall ist.

Neben der nachhaltigen und gerechten Finanzierung geht es auch um verbesserte Prävention in Schule und Betrieb, um den Abbau des Mangels an Hausärzten und Pflegekräften und um die deutliche Absenkung der Arzneimittelpreise.

Das ist sozialdemokratisch.

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